Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teilnahmebedingungen/Geschäftsbedingungen für Lehrgänge der Lehrgangswerk Haas GmbH & Co. KG

 

ZEITPUNKT DES VERTRAGSSCHLUSSES

Der Vertrag zwischen der Lehrgangswerk Haas GmbH & Co. KG, Jägerallee 26, 31832 Springe (nachfolgend „LWH“ genannt), und dem Vertragspartner kommt erst mit Zugang einer Anmeldebestätigung oder schriftlicher Vertragsunterlagen zustande. Mit Absenden der Online-Anmeldung gibt der Vertragspartner noch kein verbindliches Angebot ab, sondern fordert das LWH auf, ihm ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Übersendung einer Anmeldebestätigung in Textform (in der Regel per Post oder E-Mail) oder durch Zusendung schriftlicher Vertragsunterlagen, die der Vertragspartner unterzeichnet.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht des Vertragspartners

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Zugang, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das erste Material in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Lehrgangswerk Haas GmbH & Co. KG, Jägerallee 26, 31832 Springe, Telefonnummer: 05041/94240; Telefaxnummer: 05041/942456; E-Mail: info@lwhaas.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein wirksames Widerrufs-Muster-Schreiben finden Sie im BGBl. I 2013, Nr. 58, S. 3642 (3665).

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Material wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Material zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Material unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Material vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Materials. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Materials nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Materials nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten (z. B. Online-Lehrgänge), wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.

URHEBERRECHTE

Dem Teilnehmer/Vertragspartner wird im Rahmen des Lehrganges Unterrichtsmaterial für die Fortbildungszwecke zur Verfügung gestellt. Der Teilnehmer/Vertragspartner verpflichtet sich, es bei Meidung einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen, der Höhe nach vom Lehrgangsträger nach billigem Ermessen festzusetzenden und an den Lehrgangsträger zu zahlende Vertragsstrafe zu unterlassen, dieses Unterrichtsmaterial außerhalb des eigenen Fortbildungszweckes zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, vorzutragen, öffentlich wiederzugeben, zu senden und/oder Dritten öffentlich zugänglich zu machen. Der Teilnehmer verpflichtet sich zudem, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort), die ihm online Zugriff auf die Lehrmaterialien gewähren, nicht an Dritte weiterzugeben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Lehrgangsträgers bleiben hiervon unberührt.

DATENSCHUTZ

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass das LWH personenbezogene Daten in automatisierten Dateien speichert. Das LWH versichert, dass die Erfassung der Daten, Verarbeitung und Weitergabe ausschließlich im Rahmen des Fortbildungszweckes erfolgt. Der Vertragspartner erklärt hierzu sein ausdrückliches Einverständnis.

Direktwerbung

Haben Sie uns Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen einer Kursteilnahme mitgeteilt, nutzen wir diese nach § 7 Abs. 3 UWG, um Ihnen regelmäßig Informationen zu ähnlichen Produkten und Dienstleistungen zuzusenden. Sie können dieser Verwendung jederzeit gegenüber dem Lehrgangsträger per E-Mail info(at)lwhaas.de widersprechen, ohne dass hierfür Kosten entstehen, die über die Übermittlungskosten nach den Basistarifen hinausgehen.

ALLGEMEINE TEILNAHMEBEDINGUNGEN

§ 1 Allgemeines

Mit Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Teilnehmer zur Teilnahme am Lehrgang für dessen gesamte Dauer.

Die Unterrichtsgebühren sind in voller Höhe auch dann zu entrichten, wenn der Teilnehmer - gleich, ob mit oder ohne sein Verschulden - Unterrichtsstunden versäumt.

Die Fern- und Onlinelehrgänge sind von der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU), 50676 Köln, Peter-Welter-Platz 2, zugelassen.

§ 2 Rücktritt bzw. Kündigung durch den Teilnehmer

Ein Rücktritt ist kostenfrei bis maximal 14 Tage vor Lehrgangsbeginn möglich. Erfolgt der Rücktritt weniger als 14 Tage vor Lehrgangsbeginn, ist die volle Lehrgangsgebühr fällig. Dies gilt auch bei Kündigung nach Beginn des Lehrgangs. Erfolgt ein Rücktritt oder eine Kündigung für einen Lehrgang zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung, ist dies kostenfrei auch weniger als 14 Tage vor Lehrgangsbeginn möglich, wenn der Teilnehmer nachweist, dass er keine Zulassung zur mündlichen Prüfung erhalten hat.

Lehrgänge, die dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterliegen, können ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt also 4 Wochen.

§ 3 Verstöße gegen die Lehrgangsordnung

Grobe Verstöße gegen die allgemeine Lehrgangsordnung, insbesondere ein Verhalten des Teilnehmers, das andere Lehrgangsteilnehmer bei der Verfolgung des Lehrgangszieles nachhaltig stört, berechtigen das LWH und dessen Beauftragte, den betreffenden Teilnehmer von der weiteren Teilnahme am Lehrgang auszuschließen. Eine Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren erfolgt nicht.

§ 4 Unterrichtsmaterial

Das für den Lehrgang vorgesehene Unterrichtsmaterial (z. B. Lehrgangshefte, Klausuren und deren Lösungen zu verschiedenen Rechtsgebieten) wird dem Lehrgangsteilnehmer ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung gestellt. Je nach Lehrgangsart erfolgt die Bereitstellung entweder in gedruckter Form oder ausschließlich digital über den Online-Campus des LWH. Der Teilnehmer erhält das urheberrechtlich geschützte Unterrichtsmaterial zu Eigentum, verpflichtet sich jedoch, es ausschließlich für seine eigenen Fortbildungszwecke zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Bei digital bereitgestellten Materialien erhält der Teilnehmer ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Verwendung. Die erforderlichen Gesetzestexte und Verwaltungsanweisungen beschafft sich der Teilnehmer auf eigene Kosten selbst.

§ 5 Durchführung des Lehrganges

Der Inhalt und die Durchführung richten sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung für die jeweilige öffentlich-rechtliche Prüfung, auf die der Lehrgang vorbereitet.

Der Lehrgangsträger behält sich ausdrücklich vor, in zumutbarer, die Interessen des Lehrgangsteilnehmers nicht unangemessen benachteiligender Weise vereinzelte Lerninhalte an die Bedürfnisse des Lehrgangszwecks ohne Zustimmung des Lehrgangsteilnehmers anzupassen. Die entsprechende Befugnis des Lehrgangsträgers gilt auch für Terminänderungen, Wechsel des Unterrichtsortes/der Räumlichkeiten, Änderungen des Dozenteneinsatzes sowie die Absage des Lehrgangs insgesamt. Im Falle der Absage des Lehrgangs insgesamt werden bereits entrichtete Gebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Lehrgangsteilnehmers bestehen im Falle der Absage nicht.

Für die Teilnahme an einem Online-Lehrgang stellt das LWH die für den Unterricht erforderliche Lernplattform zur Verfügung. Der Teilnehmer ist verpflichtet, auf eigene Kosten die notwendige technische Ausstattung (insbesondere PC, Monitor, Headset, Kamera) sowie die erforderliche Standardsoftware (z. B. aktueller Internetbrowser, PDF-Reader, ggf. Office-Programme) bereitzuhalten.

Die Teilnahme setzt zudem eine stabile Internetverbindung mit ausreichender Bandbreite (Upload und Download mindestens 384 kbit/s) voraus.

Sollte die Durchführung des Online-Lehrgangs aufgrund technischer Störungen auf Seiten des LWH nicht möglich sein, verpflichtet sich das LWH, den Lehrgang zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Für technische Probleme auf Seiten des Teilnehmers (z. B. unzureichende Hardware, Software oder Internetverbindung) übernimmt das LWH keine Verantwortung.

§ 6 Haftung

Der Lehrgangsträger haftet nicht für Schäden des Teilnehmers, insbesondere für solche, die durch Unfälle in den Lehrgangsräumen oder durch Verlust oder Diebstahl in den Lehrgangsräumen mitgebrachten Sachen, insbesondere Garderobe und Wertgegenstände, entstehen. Ausgenommen hiervon sind Schäden bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Bei leichter Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten oder bei jeglicher Fahrlässigkeit eines anderen Erfüllungsgehilfen des Lehrgangsträgers haftet dieser nur für den typischen vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Der Vertragspartner erhält nach Vertragsschluss eine Rechnung. Die Lehrgangsgebühr kann per Überweisung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung gezahlt werden. Die Lehrgangsgebühren sind zum 1. Unterrichtstag des jeweiligen Lehrganges fällig. Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als 5 Wochen ist eine Ratenzahlung vorgesehen. Die Raten sind ab Lehrgangsbeginn im Abstand von 1 bzw. 2 Monaten fällig. In den Raten sind keine Zinsanteile enthalten.

§ 8 Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner des Lehrgangsträgers Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag Springe. Der Lehrgangsträger ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen.

§ 9 Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen

(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für ein Abweichen von dieser Textformklausel.

(2) Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmung(en) dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.